Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Grocceria Internet-Shop

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge, die Sie als Kunde mit uns als Anbieter (Grocceria Handel GmbH, kurz Grocceria) über die Internetseite www.grocceria.at bzw. www.grocceria.com schließen:

Mit der Abgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und ist an sie gebunden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vonseiten des Kunden verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Durch diese AGB wird vorwiegend der Verkauf von Waren, insbesondere aus dem Bereich/den Bereichen Delikatessen/Lebensmittel sowie Wein und Spirituosen über den Online-Shop der Grocceria geregelt. Hinsichtlich der Details des jeweiligen Produkts wird auf die Produktbeschreibung im Webshop verwiesen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam, insbesondere auch wenn aufgrund der handelnden Personen das KSchG oder einzelne Bestimmungen gar nicht explizit anwendbar sind.

§ 2 Vertragsschluss

Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot der Grocceria auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

a. Auswahl der gewünschten Ware

b. Eingabe der für das Anlegen eines Userkontos notwendigen Daten (Vorname, Nachname, Straße u Haus-Nr, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse), wenn ein Userkonto angelegt ist, ist in weiterer Folge nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich

c. Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gem § 5a KSchG und § 4 FAGG

d. Prüfung der Angaben im Warenkorb

e. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“

f. Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten

g. Verbindliche Absendung der Bestellung

h. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit der Grocceria allein maßgeblich an.

i. Nach Absenden der Bestellung wird der User zu einem Payment Provider zur Durchführung der Zahlung weitergeleitet.

j. Die Grocceria bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die Grocceria dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei der Grocceria eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

(3) Mit Abgabe des Angebotes bestätigt der Besteller, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Die Grocceria macht die Wirksamkeit des Vertrages von der Volljährigkeit und vollen Geschäftsfähigkeit des Bestellers abhängig.

(4) Der Kaufvertrag kommt wie oben angeführt dadurch zustande, dass die Grocceria das Angebot des Bestellers durch den Versand der Ware oder einer ausdrücklichen Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der Ware annimmt. Erfolgt die Annahmeerklärung oder Lieferung der bestellten Ware nicht innerhalb von drei Wochen, so ist der Besteller nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

(5) Sollte die vom Besteller bestellte Ware nicht verfügbar sein, so behält sich die Grocceria vor, die Leistung nicht oder verzögert zu erbringen. Die Grocceria informiert den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit. Zahlungen werden dann unverzüglich erstattet. Die Grocceria liefert an Privatkunden in haushaltsüblichen Mengen. Die Grocceria ist zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

§ 3 Rücktrittsrecht

Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, können 14 Tage ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.

Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf www.grocceria.at, auch elektronisch erfolgen.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).

Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird vom Grocceria-Shop ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör fehlt.

Anfragen oder Reklamationen an: Grocceria-Shop der Grocceria Handels GmbH, A-7503 Großpetersdorf, Welgersdorf Nr. 3.

§ 4 Preise

Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Preislisten ergibt. Je nach Status des Kunden (B2B oder B2C) gelten die jeweils in Preislisten oder im Online-Shop genannten Preise.

Die Preise sind direkt bei der jeweiligen Produktdarstellung der einzelnen Artikel angeführt.

Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Bruttopreise in EURO einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 15 Tagen ab Bestelldatum. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

(2) Die Porto-/Versandkosten betragen ab 01. September 2020 bei einem Bestellwert bis € 149,99 österreichweit - € 9,90 inkl. USt pro Lieferung.

Ab einem Bestellwert von EUR 150,00 ist der Versand gratis!

Gutscheine werden gratis versendet.

(3)  Die Grocceria liefert derzeit nur nach Österreich. Zur Leistungsausführung ist die Grocceria erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Zahlungen erfolgen über einen Payment Provider, zu welchem der User weitergeleitet wird.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Grocceria berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.

Der Kunde ist bei Zahlungsverzug zudem verpflichtet, sämtliche dem Grocceria-Shop durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

§ 7 Annahmeverzug

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist die Grocceria nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich, wofür die Grocceria eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist die Grocceria berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

§ 8 Gefahrtragung

Die Gefahr geht zum vereinbarten Übergabe- bzw. Übernahmezeitpunkt auf den Kunden über, jedenfalls aber mit der Zustellung der Ware. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt und Ähnlichem. Dazu zählen auch kriegerische Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote (auch ausländischer Behörden), Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Behinderungen durch Epi- und Pandemien, Arbeitskonflikte und Ähnliches. Diese demonstrativ genannten Umstände berechtigen die Grocceria zum Rücktritt oder zur Verlängerung der Lieferfristen, ohne dass daraus Ansprüche welcher Art auch immer vom Kunden abgeleitet werden können. Teillieferungen sind zulässig. Bei Warenknappheit behält sich die Grocceria die Aufteilung der Lieferungen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Warenmengen vor. Falls zwischen den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss eine Entschädigung für Lieferverzug vereinbart wurde, wird diese nur dann geleistet, sofern dem Kunden ein nachweisbarer Schaden in dieser Höhe erwachsen ist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen einer von der Grocceria zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 

§ 9 Gewährleistung

Allfällige Beanstandungen sind unverzüglich nach Erhalt der Sendung schriftlich und mit Begründung zu erheben. Das Auftreten von Mängeln berechtigt nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles davon. Die gelieferten Waren sind nach Erhalt sofort zu kontrollieren, sachgemäß zu behandeln und gemäß den jeweiligen einschlägigen Vorschriften (z. B. Codizes, Richtlinien, Verordnungen und dgl.) aufzubewahren bzw. zu verarbeiten.

(2) Die Aufbewahrung der gekühlten Waren hat entsprechend den auf den Packungen aufgedruckten Lagerbedingungen zu erfolgen. Dabei bedeutet:
1. Gekühlt lagern: +2°C bis +4°C.
2. Kühl lagern: 0°C bis +18°C.
3. Tiefgekühlt lagern: maximal –18°C oder darunter.

(3) Für Ware, welche aufgrund unsachgemäßer Retournierung, Lagerung oder Ablauf der empfohlenen Aufbrauchfrist retourniert wird, erfolgt keine Gutschrift. Rücksendungen können nur nach einem zuvor mit der Grocceria hergestellten Einvernehmen erfolgen. Anderweitige Rücksendungen werden nicht angenommen.
Der Ersatz für mangelhafte Lieferungen oder Teillieferungen erfolgt im Regelfall nach entsprechender Rücklieferung in angemessener Nachfrist nach Wahl der Grocceria in Form von Nachlieferung oder in Form einer Gutschrift im Fakturenwert der mangelhaften Ware.

(4) Für Mängel an Waren, die nicht von der Grocceria erzeugt sind, haftet die Grocceria den Kunden, die nicht Verbraucher sind, nur insoweit als der Vorlieferant oder Hersteller in Anspruch genommen werden kann. Die Grocceria ist bei behaupteten Ansprüchen berechtigt, dem Warenempfänger, der nicht Verbraucher ist, Ansprüche gegenüber dem Vorlieferanten abzutreten und ist in einem solchen Falle von jeglicher Haftung frei.

§ 10 Schadenersatz

(1) Die Grocceria haftet nur für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

(2) Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

(3) Für die Qualität der Ware ist jegliche Haftung der Grocceria ausgeschlossen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden von der Grocceria unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist die Grocceria berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht der Grocceria hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von der Grocceria erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

§ 12 Jugendschutz

Beim Verkauf von Waren, die unter Jugendschutzgesetze oder ähnliche Bestimmungen fallen, geht die Grocceria nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.

Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Besteller, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass seine Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Er ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder solche von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

§ 13 Rücktrittsrecht der Grocceria

Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist die Grocceria zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat die Grocceria bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Grocceria von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat die Grocceria die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl der Grocceria einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

§ 14 Datenschutz

Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.

Die Grocceria und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.

Die Grocceria verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DSGVO finden Sie auf der Homepage unter: www.datenschutz-grundverordnung.eu

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass die Grocceria die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.

§ 15 Adressenänderung

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse der Grocceria bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

§ 16 Zurückbehaltungsrecht

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

§ 17 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden. Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz des Grocceria-Shops.

(2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz des Grocceria-Shops sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

§ 18 Zustimmung gem § 107 TKG

Der Kunde willigt ein, der Grocceria oder von Unternehmen, die hierzu von der Grocceria beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter office@grocceria.at widerrufen werden.

Die AGB sind gültig ab 1. September 2020